Wichtige Gesetzesänderungen in 2020

Im Jahr 2020 treten einige neue Gesetze in Kraft, die für Studierende relevant sein können. Wir haben auf dieser Seite alle wichtigen Informationen zusammengefasst und thematisch sortiert.

Wenn diese Aufstellung nicht alle Fragen klären kann oder neue auftreten, können Sie sich an die Mitarbeiterinnen der Sozialberatung wenden.

Zum Herbst 2020 werden die Vermögens- und Einkommensfreibeträge noch einmal erhöht:

Anhebung der BAföG-(Eltern)-Einkommensfreibeträge:

  • zum Herbst 2020 um 3%
  • zum Herbst 2021 um 6%

Anhebung BAföG-Vermögensfreibeträge:

  • Auszubildende selbst: bisher 7.500 € => ab Herbst 2020: 8.200 €
  • Ehegatten/Lebenspartner: bisher 2.100 € => ab Herbst 2020: 2.300 €
  • je Kind: bisher 2.100 € => ab Herbst 2020: 2.300 €

Anhebung der BAföG-Bedarfssätze:

  • zum Herbst 2020 um 2%

Der BAföG-Höchstsatz inkl. der Wohnungs- und Krankenversicherungspauschale wird auf 861 € / Monat angehoben.

Weiterhin wird das BAföG bei Studierenden nicht reduziert, wenn sie neben dem Studium einen 450 €-Job (Minijob) ausüben.

Leistungen für Studierende mit Kindern

Der monatliche BAföG-Kinderbetreuungszuschlag wird ab Herbst 2020 nochmal erhöht auf je 150 € je Kind (für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr).

Pflege- und Betreuungszeiten von eigenen Kindern werden nun bis zum vollendeten 14. Lebensjahr berücksichtigt als Grund für:

- das Überschreiten der BAföG-Altersgrenzen bei BA/MA-Studienbeginn
- eine BAföG-Verlängerung bei Überschreitung der Regelstudienzeit und deswegen späterer Vorlage des BAföG-Leistungsnachweises.

Weitergehende Beratung zum BAföG erfolgt direkt beim BAföG-Amt.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Studierende Wohngeld erhalten.

Das Wohngeld wird als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümer und Eigentümerinnen geleistet. Berechtigte haben einen Rechtsanspruch darauf. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich wie bisher nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete bzw. Belastung. Zur Höhe der Zahlungen bieten Wohngeldtabellen sowie ein Wohngeldrechner eine Orientierung.

Die Wohngeldleistungen bestehender Wohngeldempfängerinnen und -empfänger erhöhen sich durchschnittlich um 30 Prozent. Der sich daraus ergebende Wohngeldbetrag hängt im Einzelfall von der Kombination aus Anzahl der Haushaltsmitglieder, Einkommen und Miete bzw. Belastung ab.

Erhöhung für Haushalte, die bereits Wohngeld beziehen

Wohngeldbescheide, die im Jahr 2019 erteilt worden sind und in das Jahr 2020 hineinreichen, werden von der Wohngeldbehörde nach dem 01. Januar 2020 automatisch im Hinblick auf ein höheres Wohngeld überprüft. Hierfür ist kein neuer Antrag erforderlich. Ein neuer Wohngeldantrag (Weiterleistungsantrag) ist erst für die Zeit nach Ablauf des bisherigen Bewilligungszeitraumes erforderlich.

Die Begrenzung der Fachsemester (bisher 14 Fachsemester) bei der studentischen Krankenversicherung entfällt. Es gilt hier nur noch die Altersgrenze (bis zum 30. Lebensjahr).

Der sogenannte Absolvententarif (vergünstigte Beiträge im Abschlusssemester bei Altersüberschreitung) entfällt ebenfalls. Durch die Regelung in § 245 Absatz 2 SGB V wurde es Studierenden, die aus der studentischen Krankenversicherung ausscheiden, bislang ermöglicht, sich als freiwillig Versicherte bis zum Ablegen ihrer Abschlussprüfung noch bis zu sechs Monate zum Beitragssatz der studentischen Krankenversicherung zu versichern.

Der Mindestlohn erhöht sich ab Januar 2020 auf 9,35 € pro Stunde. Er gilt auch für Minijobs und bei freiwilligen Praktika, die länger als 3 Monate dauern.

Zum 01. Januar 2020 steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um 1,88 Prozent. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitssuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Der ALG II-Regelsatz wurde zum 01.01.2020 um 8 Euro auf 432 Euro monatlich angehoben. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie jeweils 389 Euro, 7 Euro mehr als bisher.

Übersicht ALG II-Regelsätze 2020 gegenüber 2019

  • Alleinstehende/Alleinerziehende: 432 Euro (+ 8 Euro)
  • Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften jeweils: 389 Euro (+7 Euro)
  • nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 im Haushalt anderer: 345 Euro (+ 6 Euro)
  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 328 Euro (+ 6 Euro)
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren: 308 Euro (+ 6 Euro)
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren: 250 Euro (+ 5 Euro)

Familien mit geringem Einkommen können zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag beantragen. Ab Januar 2020 wird die Berechnung des Kinderzuschlags vereinfacht, indem die komplizierte Berechnung eines fiktiven Höchsteinkommens wegfällt. Das Kindeseinkommen wird nur noch zu 45 % angerechnet. Über den Bedarf hinausgehendes Elterneinkommen aus Erwerbstätigkeit wird ebenfalls nur noch zu 45 % angerechnet. Neu ist ebenfalls, dass auch Familien Anspruch haben, deren Haushaltseinkommen mit dem Kinderzuschlag nicht ganz das Hartz IV-Niveau erreicht (die Lücke darf nicht mehr als 100 € betragen).

Es gibt flexiblere Einkommensgrenzen, das heißt, es kann je nach Einkommenshöhe auch anteilig Kinderzuschlag gezahlt werden. Die maximale Höhe des Kinderzuschlags beträgt 185 € / Monat.

Familien können im Vorfeld mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen, ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag in Betracht kommt. Ab Februar 2020 kann man die Antragsunterlagen für den Kinderzuschlag auch online ausfüllen.

Einkommen werden erst ab Überschreiten des Grundfreibetrags besteuert, um das Existenzminimum abzusichern. Der "Steuerfreibetrag" oder Grundfreibetrag erhöht sich 2020 von 9.168 € auf 9.408 €.

Der Kinderfreibetrag wird ebenfalls angehoben auf 5.172 € (je Elternteil 2.586 €). Der zusätzliche Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf bleibt weiterhin bei 2.640 €.

Am 01. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Die darin enthaltenen Neuregelungen betreffen vorwiegend die Einwanderung von Arbeitskräften. Sie beinhalten aber auch Änderungen für internationale Studierende. Es werden beispielsweise die Übergänge in Ausbildung und Arbeit bei Abbruch des Studiums geändert.

Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts:

Ab dem 01.01.2020 sind monatlich 853 € erforderlich (bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 b AufenthG n.F.). Bei Nachweis einer Unterkunft, deren Miet- und Nebenkosten geringer als 325 € sind, mindert sich der nachzuweisende Betrag entsprechend.

Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG n.F. für Sprachkurse und nach § 17 Absatz 2 AufenthG n.F. zur Studienplatzsuche müssen 938 € monatlich nachgewiesen werden.

Mitteilungspflichten:

Studierende sind verpflichtet, der Ausländerbehörde eine vorzeitige Beendigung des Studiums innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis mitzuteilen. Das Unterlassen der Mitteilung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Jobcenter und Sozialämter sind verpflichtet, der Ausländerbehörde jeden Leistungsantrag von Studierenden oder ihren Familienangehörigen mitzuteilen.